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SATZUNG DER OEDINGER RHEINHÖHEN – FUNKEN

 

§1        Name, Sitz und Zweck

 

1.         Der Verein führt den Namen: Oedinger Rheinhöhen - Funken . Er wurde am 14. Juli

1995 gegründet und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Andernach eingetragen. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts

" Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

1.2.      Sitz ist Remagen - Oedingen, Gerichtsstand ist Sinzig.

1.3.      Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

1.4.      Zweck des Vereins ist die Pflege des fastnachtlichen Brauchtums und der Tradition im räumlichen Einzugsbereich des Vereins.

1.5.      Der Zweck wird insbesondere Verwirklicht durch öffentliche karnevalistische Veranstaltungen zur Repräsentation traditionsgebundener Fastnachtsbräuche.

 

§2        Gemeinnützigkeit

 

2.1.      Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2.2.      Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwandt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

2.3.      Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

2.4.      Die Tätigkeit der Mitglieder in den Organen des Vereins ist ehrenamtlich.

2.5.      Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins, oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes, fällt das Vermögen des Vereins an das "Zentrum für krebs- und tumorkranke Kinder" in Bonn.

§3        Mitglieder

 

3.1.      Die Mitgliedschaft erfolgt durch die Vorlage einer schriftlichen Beitrittserklärung an denVorstand.

3.2.      Über die Aufnahme entscheidet endgültig der jeweilige Vorstand.

 

§4        Rechte der Mitglieder

 

Den Mitgliedern steht das Recht zur Teilnahme an allen Veranstaltungen des Vereines zu. Sie können die im § 7 festgelegten Rechte ausüben, Antrage und Anfragen stellen, sowie Wünsche und Anregungen vortragen.

 

§5        Pflichten der Mitglieder

 

5.1.      Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Ziele des Vereins zu fördern und zu unterstützen.

5.2.      Die Jahresbeiträge werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Sie sind zu

Beginn des Geschäftsjahres zu zahlen.

5.3.      Die Mitgliedschaft endet:

5.3.1.   durch schriftliche Kündigung an den Vorstand zum Ende des Geschäftsjahres

5.3.2.   bei Auflösung des Vereins

5.3.3.   durch Ausschluß seitens des Vorstandes;

5.4.      Ausschlußgründe sind:

5.4.1.   bei grobem Verstoß gegen die Satzung und die Ordnung, sowie gegen die Beschlüsse

des Vorstandes der Oedinger Rheinhöhen - Funken e. E. 5.4.2. bei Schädigung des karnevalistischen Brauchtums

5.4.3,   bei Nichterfüllung der Beitragspflicht nach zweimaliger Mahnung

5.5,      gegen den Ausschlußbescheid kann innerhalb eines Monats Einspruch eingelegt werden, die dann gefällte Entscheidung des Vorstandes ist endgültig.

5.6.      für Mitglieder die mit der Beitragszahlung im Rückstands sind, ruht auf Mitglieder‑

versammlungen das Stimmrecht

5.7.      Beiträge für das laufende Jahr werden nicht zurückerstattet.

 

§6        Organe des Vereins

 

Die Organe des Vereins sind: die Mitgliederversammlung;

der Vorstand;

 

§7        Mitgliederversammlungen

 

7.1.      Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ des Vereins. Sie findet jährlich statt.

Gegen Beschlüsse und Entscheidungen der Mitgliederversammlung ist ein Einspruch nicht möglich.

7.2.      Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand vier Wochen vor der Versammlung unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuberufen.

7.3.      Anträge auf Ergänzung oder Änderung der Tagesordnung sind mindestens 14 Tage vor der Versammlung den Vorstand schriftlich einzureichen.

7.4.      Anträge, die später als 14 Tage vorher eingehen, oder während der Mitgliederver‑

sammlung gestellt werden, sind zugelassen, wenn 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beschließen.

7.5.      Die Mitgliederversammlung hat folgende Tagesordnung:

7.5.1    Bericht des Präsidenten;

7.5.2    Bericht des Schatzmeisters und Prüfungsbericht der Kassenprüfer; 7.5.3. Entlastung des Vorstandes;

7.5.4.   Satzungsänderung;

7.5.5.   Wahl des Vorstandes;( alle 3 Jahre )

7.5.6.   Wahl von zwei Kassenprüfern, die dem Vorstand nicht angehören dürfen;

7.5.7.   Festsetzung der Beiträge;

7.5.8.   Anträge;

7..5.8. Verschiedenes.

7.6.      Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung des Antrages.

7.7.      Beschlüsse durch die die Satzung geändert wird, und Beschlüsse zur Auflösung des

Vereins bedürfen grundsätzlich 2/3 Mehrheit der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder.

7.8.      Alle Beschlüsse bedürfen der Niederschrift im Versammlungsprotokoll, das vom

Präsidenten und Schriftführer zu unterzeichnen ist, die Beschlüsse werden am Ende der Versammlung auf Wunsch zusammenfassend vorgelesen.

7.9.      Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Interesse

des Vereins erfordert, oder wenn mindestens 1/3 der Mitglieder schriftlich und unter Angabe von Gründen eine Einberufung verlangt. Bei außerordentlichen Mitglieder­versammlungen kann die Einladungsfrist auf 14 Tage verkürzt werden.

 

§8        Vorstand

 

8.1.      Der Vorstand besteht aus den gewählten Vertretern des Vereins.

8.2.      Der Vorstand besteht aus:

- Präsident, Vizepräsident, Schatzmeister, Geschäftsführer, zwei Beisitzer Die Wahl gilt für die Dauer von drei Jahren.

Vorstand im § 26 BGB sind der Präsident und Vizepräsident.

Jeder von Ihnen ist alleine Vertretungsberechtigt.

8.3.      Der Vorstand führt die Geschäfte nach der Satzung.

 

§9        Farben des Vereins

            9.1.      Die Vereinsfarben sind : Weiß - Rot – Gold

 

§10      Tollitäten

 

10.1.    Die Tollitäten können sein:

Prinzessin

Prinz

Prinzenpaar

Dreigestirn

Der jeweilige Hofstaat wird von den Tollitäten, die aus dem Verein, dem Ort oder der Region stammen, bestimmt ( Vorrang für Verein und Ort ).

 

§11      Schlußbestimmungen

 

11.1.    Für die Materie, die nicht eingehend in der Satzung geregelt ist, sind ergänzend die Bestimmungen des BGB heranzuziehen

11.2.    Der Vorstand ist berechtigt, zu seiner Unterstützung oder für einzelne Arbeitsgebiete Ausschüsse aus seinen Reihen zu bilden, oder einzelne Vorstandsmitglieder oder Mitglieder mit Aufgaben zu beauftragen.

1E3.    Der Vorstand ist berechtigt, redaktionelle Änderungen, soweit sie den Sinn der Satzung nicht verändern, sowie solche, die vom Amtsgericht, oder dem Finanzamt angeordnet werden, vorzunehmen.

11.4.    Amtsbezeichnungen in dieser Satzung sind geschlechtsneutral

 

 

Oedingen 25. September 1995